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   LSG Berlin, 12.08.1997 - L 12 An 102/94   

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https://dejure.org/1997,23003
LSG Berlin, 12.08.1997 - L 12 An 102/94 (https://dejure.org/1997,23003)
LSG Berlin, Entscheidung vom 12.08.1997 - L 12 An 102/94 (https://dejure.org/1997,23003)
LSG Berlin, Entscheidung vom 12. August 1997 - L 12 An 102/94 (https://dejure.org/1997,23003)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph, Heiligenberger Straße 18, Berlin - I. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 - B 4 RA 154/97 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 12. August 1997 - L 12 An 102/94 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 1994 - S 5 An 4838/93 -, d) die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - VSNR: 65 211240 F 501 BKZ 4470, 6000 und 2021 SG - II. mittelbar gegen die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 12. August 1997 - L 12 An 102/94 - und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 15. Mai 1996 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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